B. Nutzungsbedingungen für Google Play

Inhaltsverzeichnis

1. Gegenstand des Vertrages
2. Leistungsbeschreibung
3. Ablauf der ACCOUNT-Einrichtung und Registrierung
4. Die Nutzung des ACCOUNTs
5. Übertragung von Lerninhalten in die Cloud
6. Synchronisation von Lerninhalten auf Arbeitsplätze
7. Umgang mit zur Verfügung gestellten Lerninhalten
8. Allgemeine Bedingungen für alle Leistungen/Services
9. Haftung des Nutzers, Freistellung
10. Haftung des Betreibers
11. Datenschutz
12. Vertragsdauer/Kündigung
13. Schlussbestimmungen

Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Vertragspartnern bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sowie den nachfolgenden Bestimmungen.
Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keine Gültigkeit.

1. GEGENSTAND DES VERTRAGES

1.1  "IHK.AEVO – Trainieren & Testen" ist ein geschütztes Produkt im Auftrag der

DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung -
Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung gGmbH
Holbeinstraße 13 - 15
53175 Bonn

Tel.: (0049 2 28) 6205-101
E-Mail: DIHK-Bildungs-GmbH@wb.dihk.de

Vertreten durch:
Katrin Böing
Sören Brune
Dr. Oliver Heikaus

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz:

Finanzamt Bonn Innenstadt
St.-IdNr. DE 122 123 797

Eintrag ins Handelsregister:
Registernummer HRB 90004 B
Amtsgericht Berlin-Charlottenburg

An diese Kontaktdaten können Sie auch Ihre Fragen und etwaige Beschwerden richten. Wir werden hierauf unverzüglich antworten.

1.2 Soweit in diesen Bestimmungen von „Betreiber“ gesprochen wird, ist die „DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung - Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung gGmbH“ gemeint.

1.3 Gegenstand des Vertrages ist die Einrichtung eines ACCOUNTs und Nutzung des ACCOUNT-Moduls zur Nutzung, dem Erwerb, der Verwaltung und Synchronisierung von vorbestehenden/erworbenen Lern-Produkten und Nebenleistungen (im Folgenden „Content“) sowie die damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen.

1.4 Der Betreiber schließt Verträge weltweit. Vertragssprache ist allein die deutsche.

1.5 Der Betreiber verhält sich im Einklang mit geltendem Recht und unterwirft sich keinen privatrechtlich erstellten, sonstigen Verhaltenskodizes oder außergerichtlichen Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren.

2. LEISTUNGSBESCHREIBUNG

2.1 Der Betreiber stellt Nutzern das von der BrainYoo Ltd. entwickelte ACCOUNT-Modul kostenlos zur Verfügung.

2.2 Das ACCOUNT-Modul ist eine von der BrainYoo Ltd. entwickelte und auf seinen Servern betriebene Software und Datenbank zum Vertrieb und zur Verwaltung von Lern-Inhalten (Content). Es bietet dem Nutzer die Möglichkeit, „online“, d.h. zugangsvermittelt über eine Schnittstelle des Internets, Content in der Cloud zu verwalten. Mit dem Account wird dem Nutzer ein definierter Speicherplatz in der Cloud zugewiesen. Dabei kann der Nutzer vorbestehenden/erworbenen Content über den ACCOUNT in die Cloud laden und dort verwalten und den Content über die Cloud mit der zulässigen Anzahl von Arbeitsplätzen/mobilen Geräten synchronisieren und verwalten.

2.3 Der Account:
Die Registrierung und Einrichtung des Accounts sowie dessen Nutzung ist vollständig kostenlos und Nutzern zur eigenen Nutzung vorbehalten.

3. ABLAUF DER ACCOUNT-EINRICHTUNG UND REGISTRIERUNG

Die Einrichtung und Registrierung zur Freischaltung eines ACCOUNTs des Nutzers erfolgt über die entsprechende Nutzerführung nach Installation der Clients für Android.

Der Nutzer füllt das entsprechende Datenformular aus und gibt seine persönlichen Daten (E-Mailadresse und Passwort) an. Der Nutzer muss die AGB durch Betätigung einer Checkbox zum Text „Ich habe die AGB gelesen, verstanden und akzeptiere sie“ akzeptieren. Die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung bestätigt er ebenfalls durch eine Checkbox zum Text „Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und verstanden“. Die Widerrufsbelehrung erfordert keine Bestätigung durch eine Checkbox. Anschließend erhält der Nutzer die AGBs und Datenschutzerklärung in einer E-Mail an die von ihm angegebene Emailadresse als PDF. Es obliegt dem Nutzer, AGB und Datenschutzerklärung nach Aufruf und Lesen zu speichern und/oder zu drucken. Durch Anklicken der jeweiligen Checkbox bestätigt der Nutzer, dass er die AGB gelesen und mit deren Geltung einverstanden ist. Ebenfalls bestätigt er die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung. Ferner kann er den Betreiber anweisen, vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragsausführung zu beginnen.

Nach Bestätigung der Eingaben durch Betätigung des Buttons „Weiter“ gelangt der Nutzer zu einer weiteren Seite auf der sämtliche eingegebene Daten sowie die gewählte Version zusammenfassend angezeigt werden. Der Nutzer kann durch Betätigung des Buttons „Korrigieren“ zur Eingabemaske zurückkehren und alle Eingaben korrigieren.

Mit Betätigung des Buttons „Konto erstellen“ werden die Daten an den Betreiber übermittelt, überprüft und gespeichert. Damit gibt der Nutzer seinen rechtsverbindlichen Auftrag zur Einrichtung des ACCOUNTs an den Betreiber ab.

Sofern sich ein Nutzer selbst registriert, erhält dieser unverzüglich eine Bestätigungsmail über den Zugang der Daten an die von ihm angegebene E-Mailadresse.

Die Annahme des Auftrags wird umgehend durch eine gesonderte E-Mail von Betreiber an die angegebene E-Maildresse erklärt. Mit dieser E-Mail erhält der Nutzer eine Zusammenfassung des Auftrags, des Logins und Passwörter; ihr sind ferner diese Vertragsbestimmungen, die Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung beigefügt. Nach Verlassen des Registrierungsprozess sind die Vertragsdaten beim “Betreiber” nicht mehr online abrufbar. Die Registrierungsdaten und die AGB können durch Anfrage beim Betreiber nochmals individuell abgerufen werden.

4. DIE NUTZUNG DES ACCOUNTS

Nach Maßgabe nachfolgender Vereinbarung ist der Nutzer berechtigt auf den ACCOUNT zuzugreifen:

4.1 Zugriffsberechtigung

Der Nutzer erhält kostenfrei ein Login und ein Passwort, mit dem er Zugriff auf den ACCOUNT erhält.
Der Zugriff auf den ACCOUNT ist passwortgeschützt und darf nur durch den Nutzer persönlich erfolgen. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, Dritten Zugang zu den Zugangsdaten oder dem Zugang zum ACCOUNT selbst zu gewähren oder den Zugang zu überlassen.

4.2 Vertraulichkeit der Zugangsdaten; Missbrauch Dritter; Haftung

Der Nutzer verpflichtet sich, sein Login und Passwort vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und vor Zugriffen Dritter angemessen zu schützen. Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen, wenn der Verdacht besteht, dass unberechtigte Personen Kenntnis der Zugangscodes erlangt haben. Der Betreiber wird dann kurzfristig den Zugang sperren und dem Nutzer neue Zugangscodes zuweisen. Der Nutzer haftet für den durch Pflichtverstöße gegen diese Vereinbarung beim Betreiber entstehenden Schaden, insbesondere durch die missbräuchliche Verwendung, es sei denn, den Nutzer trifft kein Verschulden. Missbräuchlich ist insbesondere jede Verwendung der Zugangscodes durch andere Personen als dem Nutzer persönlich.

4.3 Nutzungsmöglichkeiten

Der Nutzer ist berechtigt, die im Rahmen des ACCOUNT angebotenen Nutzungsmöglichkeiten auszuschöpfen; der ACCOUNT ermöglicht insbesondere einen Zugang über das Internet auf virtualisierten Speicherplatz auf Servern der Betreiber.

Über den ACCOUNT werden

• vorbestehende/erworbene Lerninhalte in der Cloud gespeichert (s.u. 5);
• Lerninhalte mit den Arbeitsplätzen des Nutzers synchronisiert, d.h. auf allen hierfür registrierten Arbeitsplätzen verfügbar gemacht (s.u.6).

Für die sinnvolle Nutzung des ACCOUNTs ist über den ACCOUNT hinaus der Download der App für Android erforderlich, die nach gesonderter Lizenzvereinbarung Google Play Store kostenfrei heruntergeladen und installiert werden kann; die diesbezüglichen Rechtsverhältnisse werden gesondert geregelt und sind nicht Gegenstand dieser Vertragsbedingungen.

5. ÜBERTRAGUNG VON LERNINHALTEN IN DIE CLOUD

5.1.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer kostenlos leihweise Speicherplatz auf seinen Servern zur Übertragung und Speicherung von vorbestehenden oder erworbenem Content sowie hierzu gespeicherten Lernständen und Lernstatistiken zur Verfügung. Eine Speicherung anderer Dateien ist nicht zulässig.

5.1.2 Die Parteien sind sich einig, dass für die Speicherung der Daten kein bestimmter räumlicher Speicherbereich zur Verfügung gestellt wird. Der Betreiber verpflichtet sich jedoch für die gesamte Geltungsdauer dieses Vertrages im Rahmen der Vereinbarung ständig Speicherkapazität im Umfang der Leistungsbeschreibung dem Nutzer zur Verfügung zu stellen.

5.1.3 Die Daten werden gespeichert und angemessen vor dem Zugriff Dritter gesichert. Auf das dem Nutzern zugewiesene Verzeichnis kann ein Zugriff nur durch Eingabe des Login, des Passwortes und der Nutzern-ID erfolgen.

5.1.4 Der Betreiber ermöglicht den Zugriff auf den Server des Betreibers zum Abruf der hierauf gespeicherten Dateien des Nutzers über die Schnittstelle zum Internet. Der Betreiber sorgt für die Anbindung des Servers an eine Internetschnittstelle.

5.1.5 Der Betreiber wird sich ferner stets darum bemühen, den Nutzern die jederzeitige Zugriffsmöglichkeit auf die von ihm vertragsgemäß auf dem Server abgespeicherten Dateien zur selbständigen Speicherung, Ergänzung, Änderung oder Löschung von Dateien zu ermöglichen.

5.2 Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt dem Betreiber mit der Übertragung der Lernstände auf dem Server das nicht ausschließliche Recht ein, für die unter Absatz 12 genannte Vertragsdauer die Lernstände zum Zweck der Synchronisierung in jeder Form zu vervielfältigen. Ein Entgelt wird hierfür nicht geschuldet.

6. SYNCHRONISATION VON LERNINHALTEN AUF ARBEITSPLÄTZE

6.1 Der Nutzer kann über die Software den in der Cloud abgelegten Content synchronisieren, d.h. zum Download auf allen Endgeräten freigeben. Es gelten für kostenpflichtige Lerninhalte die bei deren Bestellung vereinbarten Arbeitsplatzbeschränkungen.

6.2 Soweit das Nutzungsrecht des Lerninhalts endet, endet auch das Nutzungsrecht der synchronisierten Lerninhalte auf den weiteren Endgeräten; die Beendigung der Nutzung wird seitens des Betreibers technisch durch Verknüpfung des Lerninhalts sowie aller Kopien mit einem Ablaufdatum sichergestellt.

7. UMGANG MIT ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN LERNINHALTEN

7.1 Der Betreiber stellt dem Nutzer Lerninhalte kostenpflichtig zur Verfügung.

7.2 Die Lerninhalte sind urheberrechtlich, z.T. auch nach Maßgabe des MarkenG, GeschmMusterG, des PatG oder sonstigen –teils internationalen- Schutzgesetzen rechtlich geschützt. Die Lerninhalte dürfen vom Nutzer daher ausschließlich innerhalb der durch die jeweiligen Bedingungen eingeräumten Nutzungsrechte genutzt werden; eine darüber hinausgehende Nutzung ist rechtswidrig und untersagt und führt u.a. zu Unterlassungs- und Schadenersatzansprüchen der Rechteinhaber gegen den Nutzer; ferner stellen Verletzungen von Urheberechten oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten regelmäßig Straftaten dar, die von den Rechteinhabern der Strafverfolgung zugeführt werden.

7.3 Bei jeder Bestellung verschlüsselt der Betreiber mit seiner Verschlüsselungssoftware jeden einzelnen digitalen Lernkartensatz mit einer für den Nutzer individuell erstellten Betreiber-Lizenz, nach der die Lerninhalte vom Nutzer wiederum maximal auf N Mobile-Versionen installiert werden dürfen. Die Datei wird ferner mit der persönlichen Nutzerkennung sowie –bei zeitlich beschränkten Nutzungsrechten- mit einem Ablaufdatum verknüpft. Auf diese Weise wird eine unzulässige Mehrfachinstallation und Weitergabe der digitalen Lernkartensätze an unbefugte Dritte verhindert, ferner sind Verletzungshandlungen dem konkreten Nutzer zuzuordnen.

7.4 Der Nutzer hat jede Manipulation der Verschlüsselung sowie der Verknüpfung der Datei mit Kenndaten zu unterlassen.

8. ALLGEMEINE BEDINGUNGEN FÜR ALLE LEISTUNGEN/SERVICES

Für alle im Rahmen dieses Vertrags angebotenen Leistungen gelten ergänzend die nachfolgenden Bedingungen, soweit die vorstehenden Bedingungen keine speziellere Regelung vorsehen.

8.1 Widerrufsrecht

Ist der Nutzer Verbraucher, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Er kann dann die Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung widerrufen. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.

8.2 Mitwirkungspflichten des Nutzers:

8.2.1 Kommt es bei der Nutzung des Angebots des Betreibers zu Störungen, so wird der Nutzer den Betreiber unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen, damit der Betreiber die Störung beseitigen kann.

8.2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, jegliche Änderungen seiner für den Vertrag relevanten Daten unverzüglich mitzuteilen.

8.3 Schutzpflichten, Zugangsberechtigung:

8.3.1 Der Nutzer verpflichtet sich, überlassene vertrauliche Daten oder Zugangscodes (insbesondere Benutzername und Passwörter) vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und vor Zugriffen Dritter angemessen zu schützen.

8.3.2 Der Nutzer verpflichtet sich, unverzüglich dem Betreiber mitzuteilen, wenn der Verdacht besteht, dass unberechtigte Personen Kenntnis der Zugangscodes erlangt haben. Der Betreiber wird dann kurzfristig den Zugang sperren und dem Nutzer neue Zugangscodes zuweisen.

9. HAFTUNG DES NUTZERS, FREISTELLUNG

9.1 Der Nutzer haftet für den durch Pflichtverstöße gegen diese Vereinbarung beim Betreiber entstehenden Schaden, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft.

9.2 Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen die vorgenannten vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere wegen Verletzung des Urheber-, Kunsturheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster-, Wettbewerbs-, Straf- oder sonstiges Zivilrecht, durch Handlungen des Nutzers, für die der Betreiber kraft Gesetz haftet oder die auch dem Betreiber zugerechnet werden können, von jeglichen Ansprüchen freizustellen.

9.3 Der Nutzer verpflichtet sich, wenn er kein Verbraucher ist, dem Betreiber einen angemessenen Vorschuss auf die entstehenden Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung zu leisten. Im Gegenzug ist der Nutzer berechtigt, durch Weisungen Einfluss auf den zu führenden Rechtsstreit zu nehmen. Weitergehende Ansprüche des Betreibers bleiben hiervon unberührt.

10. HAFTUNG DES BETREIBERS

Im Rahmen der kostenlosen Nutzung des ACOUNTs besteht eine Haftung des Betreibers wie folgt:

Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach nachfolgenden Bestimmungen:

• Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen, haftet der Betreiber unbeschränkt.
• Für Sach- und sonstige Schäden haftet der Betreiber nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
• Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
• Die vorstehenden Regelungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter des Betreibers.
• Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG).
• Die Haftung wegen Mängel bestimmt sich nach § 600BGB mit der Maßgabe, dass die Haftung wegen grob fahrlässigem Verhalten ausgeschlossen wird.

11. DATENSCHUTZ

Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Nutzers zur Abwicklung des Vertrages auf Grundlage der im Registrierungsprozess zur Kenntnis genommenen Datenschutzerklärung und im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen.

12. VERTRAGSDAUER/KÜNDIGUNG

12.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn nicht eine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde. Soweit keine besondere Fristen vereinbart wurden, kann der Vertrag vom Nutzer jederzeit, vom Betreiber mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden; wurde zum Zeitpunkt der Kündigung bereits erworbener kostenpflichtiger Content eine längere Nutzungsdauer gewährt, gilt die Kündigung mit Wirkung zum Ablauf dieser Nutzungsdauer.

12.2 Mit Kündigung des Accounts durch den Nutzer werden alle im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses gespeicherten Daten (siehe Absatz 3) nach spätestens 4 Wochen gelöscht.

12.3 Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung einzelner Leistungen oder des gesamten Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der den Betreiber zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor,

• bei vertragswidrigem Gebrauch des Programms durch den Nutzer, insbesondere der unberechtigten Überlassung des Programms zur Nutzung durch Dritte,
• bei Verstößen des Nutzers gegen das Urheberrecht von BrainYoo oder Vertragspartnern des Betreibers (z.B. Lieferanten des Content)

12.4 Eine Kündigung aus wichtigem Grund erstreckt sich im Zweifel auf den gesamten Vertrag.

13. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

13.1 Serverdaten und allgemeine Informationen

13.1.1 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Betreiber seinerseits Speicherplatz von einem Dritten angemietet hat, auf dem die sämtliche Daten abgelegt werden (Server-Housing). Dies erfolgt datenschutzkonform im Rahmen des BDSG im Rahmen einer Auftragsdatenverarbeitung.

13.1.2 Der Server befindet sich in der Bundesrepublik Deutschland.

13.2.3 Bei auftretenden Fragen oder Problemen im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen Abwicklung kann sich der Nutzer an die DIHK-Gesellschaft für berufliche Bildung -

Organisation zur Förderung der IHK-Weiterbildung gGmbH unter der Telefonnummer 49 228-6205 101 oder per E-Mail an aevoapp@wb.dihk.de.

13.3 Sonstiges

13.3.1 Diese Vereinbarung stellt die gesamte Regelung des Vertragsgegenstandes dar. Nebenabreden sind nicht getroffen. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schrift- oder Textform. Dies gilt auch für eine Regelung, mit der diese Form abgedungen wird.

13.3.2 Sollte eine oder mehrere der vorgenannten Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, so bleiben die restlichen Regelungen hiervon unberührt.

Es obliegt dem Nutzern, sich diese Vertragsbedingungen zu speichern und oder auszudrucken.

Stand der Bedingungen 05.05.2015
letzte Änderung 01.02.2023